Wir veröffentlichen hier ein kna-Meldung, die das Internet betrifft. Es geht um Einflussnahme und große Politik. Zumindest wissen sollten wir darum. Und dann müssen wir überlegen, was zu tun ist.

Bonn (KNA) Der Chef des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, fordert mehr digitale Unabhängigkeit Europas von den USA. Bei der Vorstellung des Jahresberichts seiner Behörde warnte Mundt am Mittwoch in Bonn vor der Gefahr, die in den Abhängigkeiten von US-Tech-Konzernen für Deutschland und Europa liege: "Es gibt bereits politische Eingriffe in die digitale Infrastruktur in den USA. Das demonstriert, welche Macht auf der anderen Seite steht und wie abhängig wir von US-Unternehmen sind."

Als Beispiel nannte Mundt eine Anweisung von US-Präsident Trump an Microsoft. Trump hatte den Konzern dazu aufgefordert, dem Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, den Zugang zu seiner Microsoft-Mailadresse zu entziehen. Grund dafür waren die Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und seinen früheren Verteidigungsminister Yoav Gallant, die mit Blick auf mögliche Kriegsverbrechen im Gazastreifen erlassen worden waren und die Trump verhindern wollte. Microsoft ist Trumps Bitte seinerzeit nachgekommen und hatte den Zugang gesperrt. Mundt zufolge ist das zwar bislang nur ein Einzelfall, demonstriere aber die Abhängigkeit von Tech-Konzernen aus den USA.

Trump gegen die EU

Er wisse zwar nicht, ob die Gerüchte stimmen, dass die EU-Wettbewerbsgesetze Teil der Zollverhandlungen zwischen den USA und der EU seien. "Ich halte es aber für plausibel", so Mundt. Die Regierung Trump hatte sich in der Vergangenheit immer wieder scharf gegen die EU-Digitalgesetzgebung, vor allem auch den Digital Markets Act, geäußert und angedeutet, die Umsetzung der Gesetze mit höheren Zöllen zu beantworten.

Forderungen, die Kontrolle von Firmenfusionen in der EU zu lockern, um heimischen Digitalunternehmen mehr Möglichkeiten zu geben, erteilte Mundt eine Absage: "Um auf dem Weltmarkt gegen Konkurrenten wie Google oder Amazon bestehen zu können, müssen diese Unternehmen erstmal in Europa stark im Wettbewerb sein." Die Politik müsse mit niedrigen Energiepreisen und Bildung ein positives Umfeld schaffen, statt mit der Lockerung der Fusionskontrolle in den Markt einzugreifen. Er sei zwar ein großer Freund von Bürokratieabbau, betonte Mundt. Das Kartellrecht sollte aber nicht die erste Station sein.

Beim Bundeskartellamt sind im vergangenen Jahr mehrere Verfahren gegen Tech-Konzerne zu Ende gegangen, berichtete Mundt, unter anderem gegen Facebook und Google. Verfahren gegen Apple und Amazon laufen aktuell noch.

---

Vollständiger Jahresbericht auf der Webseite des Bundeskartellamts https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Publikation/DE/Jahresbericht/Jahresbericht_2024_25.pdf